Deutsche Telekom musste schon 2001 mit dem FBI kooperieren

Die Deutsche Telekom hat dem FBI schon vor über 12 Jahren Zugriff auf Daten gewährt, wie aus einem von der Wochenzeitung “Die Zeit” veröffentlichtem, 27-seitigen Vertragswerk (PDF) hervorgeht. Von der Überwachung waren allerdings nicht deutsche Kunden betroffen, sondern die von Voicestream Wireless. Das Unternehmen ging nach erfolgreicher Übernahme in T-Mobile USA auf.

Bemerkenswert ist vor allem der Zeitpunkt der Vereinbarung, noch vor den Terroranschlägen am 11. September 2001 – und damit auch vor den anschließenden, verschärften Sicherheitsmaßnahmen durch die US-Regierung. Die Zeit zitiert einen Telekom-Sprecher mit der Aussage, die Unterschrift unter den Vertrag sei eine Bedingung für die Übernahme von Voicestream gewesen. Er betont, es sei nur um US-Kunden gegangen. Mit solch einem Vertrag werde sichergestellt, dass sich ausländische Investoren an US-Recht halten, was für die Telekom auch heute noch gelte.

Wie weit die Tätigkeiten des FBI schon damals gingen, offenbart insbesondere eine Klausel, die der Polizei rund um die Uhr und sieben Tage einen Ansprechpartner bei VoiceStream zusichert. Außerdem verpflichtete sich die Telekom nicht nur Verbindungsdaten, sondern auch Kommunikationsinhalte ihrer US-Tochter zu speichern.

In einer schriftlichen Stellungnahme teilt die Telekom gegenüber der ITespresso-Schwestersite silicon.de mit, dass es sich nicht um eine freiwillige Zusammenarbeit zwischen der Telekom im Allgemeinen und dem FBI handelt. “Die Vereinbarung verpflichtet T-Mobile USA, sich an amerikanisches Recht zu halten und die Deutsche Telekom, nicht zu intervenieren. Zu diesem CFIUS-Abkommen sind alle Unternehmen verpflichtet, die in den USA investieren möchten – und mehr tun auch wir nicht.” Das Abkommen beziehe sich ausschließlich auf die USA und die dortigen Tochterunternehmen, so Telekom-Sprecher Philipp Blank weiter.

Die durch Die Zeit offen gelegte Überwachungspraxis hatte die Washington Post in Grundzügen bereits vor zwei Wochen geschildert. Sie bezog sich etwa auf ein “Network Security Agreement” aus dem Jahr 2003 mit dem Unternehmen Global Crossing. Ein eigens gegründetes “Team Telecom” aus Anwälten handelte demnach Deals mit den Providern aus und platziert bei ihnen Mitarbeiter des FBI oder des Department of Homeland Security.

Der Bericht zeigt eine weitere Facette der umfassenden Überwachung, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vor einigen Wochen aufdeckte. Snowden berichtete auch über das britische Überwachungsprogramm Tempora, in dessen rahmen sämtliche Daten, die über das britische Hoheitsgebiet laufen, für drei Tage gespeichert werden. Auch Snowden wies darauf hin, dass deutsche Behörden und Telekomfirmen mit der NSA zusammenarbeiten. Inzwischen warnt die EU bereits vor wirtschaftlichen Nachteilen, die den Providern durch diese Überwachungsprogramme entstünden.

[mit Material von Florian Kalenda, ZDNet.de]

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