EU-Parlament plant angeblich Zerschlagung von Google
Das EU-Parlament will angeblich beantragen, dass Google zerschlagen wird. Das berichtet die Financial Times, der der Entwurf für einen Entschließungsantrag vorliegt. In ihm wird die “Entflechtung von Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten” als potenzielle Lösung hinsichtlich der Marktdominanz Googles vorgeschlagen.
Der Antrag hat realistische Aussichten, tatsächlich verabschiedet zu werden, wenn es wie geplant am kommenden Donnerstag zur Abstimmung kommt. Er wird durch die konservativ-christdemokratische Gruppierung Europäische Volkspartei (EVP) sowie die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) unterstützt. Diese beiden größten Fraktionen verfügen über mehr als die Hälfte der Stimmen.
“Entflechtung kann nicht ausgeschlossen worden”, erklärte Andreas Schwab, Abgeordneter aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis sowie Vizechef der CDU/CSU im Europäischen Parlament. Die Financial Times sieht hinter dieser scharfen Attacke auf ein einzelnes US-Unternehmen primär den Einfluss deutscher Politiker rechts und links von der Mitte, die sich in diesem Jahr vermehrt gegen Google stellten. Auch deutsche Medien- und Telekomfirmen zählten zu den lautstärksten Kritikern des Internetkonzerns. Google sei zu einem “Blitzableiter” für europäische Befürchtungen gegenüber dem Silicon Valley geworden.
Das EU-Parlament hat allerdings keine wirkliche Macht, um gewünschte Maßnahmen gegen Google durchsetzen zu können. Die vorgesehene Entschließung bezweckt daher vielmehr, Druck auf die EU-Kommission auszuüben, damit diese im laufenden Kartellstreit mit Google eine härtere Linie fährt oder neue Gesetze einführt, um den Einfluss des Konzerns einzudämmen.
Die neue EU-Kommissarin für den Wettbewerb, Marghrete Vestager, hat sich schon zur laufenden Kartelluntersuchung geäußert. Sie werde es nicht auf die leichte Schulter nehmen, aber auch nicht übereilen, erklärte sie. Ihr Vorgänger Joaquín Almunia hatte im Februar 2014 eine vorläufige Einigung mit Google erzielt, die allerdings auf laute Kritik konkurrierender Unternehmen sowie innerhalb der EU-Kommission stieß. Die Ermittlungen laufen mittlerweile im vierten Jahr.
Vestager geht von “potenziell bedeutenden Folgen” für die beteiligten Parteien aus – und zwar nicht nur für Google selbst. “Die Fragen, um die es in unseren Ermittlungen geht, haben potenziell bedeutende Folgen für viele Marktakteure, sie sind komplex und facettenreich. Ich brauche daher etwas Zeit, um über die nächsten Schritte zu entscheiden.
[mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de]
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