Wikileaks veröffentlicht Sitzungsprotokolle des NSA-Untersuchungsausschusses im Internet
Wikilieaks hat die offiziellen Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zu den Aktivitäten des US-Auslandsgeheimdienstes NSA in Deutschland im Internet veröffentlicht. Das Archiv beinhaltet alle Sitzungen zwischen Mai 2014 und Februar 2015. Als geheim eingestufte Inhalte sind darin allerdings nicht enthalten.
Die neuste Veröffentlichung der Enthüllungsplattform umfasst insgesamt 1380 Seiten an Abschriften öffentlicher Sitzungen des NSA-Ausschusses. 34 Zeugen kommen darin zu Wort, unter ihnen finden sich auch 13 namentlich nicht genannte Zeugen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Wikileaks zufolge wird der BND in den Protokollen 1782-mal erwähnt, die NSA 1671-mal, die CIA 179-mal, Whistleblower Edward Snowden 204-mal und Bundeskanzlerin Angela Merkel 14-mal.
“In dieser wichtigen Untersuchung des Bundestags sind die deutsche und internationale Öffentlichkeit die Leidtragenden. Der Zweck dieser Untersuchung, beim Namen genannt, ist es aufzudecken, wer verantwortlich dafür ist, dass die Rechte einer Vielzahl von Menschen verletzt wurden, und wie diese Verstöße begangen wurden”, kommentierte Wikileaks-Herausgeber Julian Assange. “Als Leidtragende hat die Öffentlichkeit das Recht, die Arbeit des Untersuchungsausschusses einzusehen. Nur durch effektive öffentliche Aufsicht können die dem Untersuchungsausschuss gesetzten Ziele – Transparenz und Gerechtigkeit – erreicht werden.”
Die offiziellen Protokolle dürften aber generell keinen Erkenntnisgewinn bringen, da auch Medien zum öffentlichen Teil der Sitzungen zugelassen sind und regelmäßig darüber berichten. Wikileaks bemerkt in einer Mitteilung aber auch: “Obwohl viele der Sitzungen technisch gesehen öffentlich sind, wurde die tatsächliche öffentliche Kenntnisnahme behindert, da die Protokolle zurückgehalten werden, Aufnahmegeräte untersagt sind und Reporter in aufdringlicher Weise durch die Polizei beobachtet werden.”
Spätestens nachdem Ende Oktober 2013 bekannt wurde, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Merkel abgehört hat, wurde der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss zu den NSA-Aktivitäten in Deutschland laut. Dieser wurde dann am 18. März 2014 eingesetzt. Seither versucht er, das vollständige Ausmaß des NSA-Skandals aufzudecken und zu ermitteln, zu welchem Grad deutsche Geheimdienste wie der BND in die Spionage involviert waren.
[mit Material von Björn Greif, ZDNet.de]
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