US-Abgeordnetenhaus verabschiedet Gesetz zur Geheimdienstreform
Parteiübergreifend hat das US House of Representatives den USA Freedom Act verabschiedet. Das Gesetz soll die Massenüberwachung von US-Bürgern durch den Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) beenden. 338 Abgeordnete haben dafür gestimmt, 88 dagegen. Auch die US-Regierung unterstützt die Geheimdienstreform. Das Gesetz bezeichnet sie als Schutz für die Privatsphäre während es die nationale Sicherheit bewahre.
In der zweiten Kammer des US-Kongresses, dem US-Senat, finden sich ebenfalls parteiübergreifende Befürworter und Gegner des USA-Freedom Act. Das Gesetz kann erst nach deren Zustimmung in Kraft treten.
Allerdings soll die Geheimdienstreform nur die Überwachung von US-Bürgern beenden. Der USA Patriot Act – beschlossen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2011 – gelte weiterhin für Bürger anderer Länder. Dieser läuft in seiner jetzigen Form am 1. Juni ab.
Der Freedom Act ersetzt vor allem den umstrittenen Absatz 215 mit einem zielgerichteten Programm, mit dem Geheimdienste weiterhin Daten von Einzelpersonen oder auch Personengruppen sammeln dürfen. In Zukunft ist dafür jedoch eine Genehmigung des Geheimgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) notwendig.
Mit der massenhaften Sammlung von Daten haben die US-Geheimdienste bereits 2001 begonnen. Das Geheimgericht FISC hat die Kontrolle dafür aber erst 2006 übernommen. Darüber hinaus haben die Regierungen Bush und Obama die Abhörprogramme mehrfach überarbeitet.
“Die heute Abstimmung ist ein wichtiger Sieg für eine Geheimdienstreform und ein großer Rüffel für diejenigen, die den Patriot Act ohne Änderung verlängern wollen”, sagte Nuala O’Connor, Präsidentin des Center for Democracy & Technology. “Das Gesetz schränkt die massenhafte Datensammlung nach dem Patriot Act erheblich ein und führt uns auf einen Weg hin zu einem sichereren Internet”, ergänzte Chris Riley, Head of Public Policy bei Mozilla.
Die Massenspeicherung von Telefondaten durch die NSA hatte ein US-amerikanisches Berufungsgericht in der vergangenen Woche nach einer Klage der American Civil Liberties Union (ACLU) für illegal erklärt. Das Programm sei nicht durch den Patriot Act gedeckt. Es überschreite auch den Spielraum, den der Kongress 2001 mit der Verabschiedung des Gesetzes eingeräumt habe.
Andere Länder weiten indes derzeit ihre Spionageprogramme aus. Noch in diesem Monat plant der französische Senat eine Abstimmung über ein Gesetz, das es Behörden ermöglicht, ohne richterlichen Beschluss digitale und mobile Kommunikation von Terrorverdächtigen abzuhören. Auf direkte Nachfrage der Behörden müssten Internet Service Provider und Telefonanbieter die Daten zur Verfügung stellen. Außerdem hätten Strafverfolger das Recht, auch in Privatwohnungen Kameras und Abhörgeräte zu platzieren und sogar auf Computern Keylogger zu installieren.
Die australische Regierung will künftig die Telekommunikationsdaten aller Bürger des Landes für zwei Jahre speichern. Strafverfolgungsbehörden sollen ebenfalls ohne Kontrolle durch ein Gericht jederzeit auf die Daten zugreifen können.
[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]
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