Verbraucherschützer mahnen Website-Betreiber wegen Like-Button ab
Die Verbraucherzentrale NRW ist wegen der Integration von Social-Plug-ins, insebsondere des des Like-Buttons von Facebook, gegen die Firmen HRS, Beiersdorf, Payback, Eventim, Peek & Cloppenburg und kik vorgegangen. Die sechs Unternehmen wurden per Abmahnung aufgefordert, die Möglichkeit, Inhalte in dem Sozialen Netzwerk zu teilen, datenschutzkonform umzustellen.
Eventim und HRS haben bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben. Sie werden die beanstandeten Social-Media-Buttons auf ihren Webseiten nicht mehr verwenden. Außerdem haben sie zugesagt, den geforderten Aufklärungspflichten nachzukommen. Mit KIK und Beiersdorf (wegen der Website der Marke Nivea), laufen der Verbraucherzentrale zufolge derzeit Gespräche mit dem Ziel, eine außergerichtliche Klärung zu erreichen. Gegen Peek & Cloppenburg (wegen der Website für die Marke Fashion ID) und Payback hat die Verbraucherzentrale NRW jetzt allerdings Klagen bei den Landgerichten Düsseldorf und München eingereicht.
Die Verbraucherschützer bemängeln darin, dass durch die Einbindung des Like-Buttons das soziale Netzwerk die Möglichkeit erhält, bereits beim bloßen Aufruf der Seiten automatisch mitlesen zu können. Besucher werden darüber jedoch weder ausdrücklich informiert noch können sie der Datenweitergabe widersprechen.
“Wenn mit der Implementierung dieser sogenannten Social-Plug-ins alle Nutzungsdaten automatisch, unbemerkt und ohne vorherige Einwilligung bei dem Betreiber landen, schlagen die Unternehmen eine Brücke zu Facebook, die im Ausverkauf der informationellen Selbstbestimmung endet“, kritisiert Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale. Er wirft den Firmen zudem unlauteres Geschäftsgebaren und einen Verstoß gegen das Telemediengesetz vor. Nicht zuletzt enttäuschten sie das Vertrauen ihrer Kunden, “die nicht damit rechnen, dass sie allein schon durch den Gefällt-mir-Button zur Daten-Melk-Kuh für Facebook werden.”
Über Seiten die den Gefällt-mir-Button von Facebook integrierten bringt das Soziale Netzwerk Cookies auf die Rechner der Besucher aus. Der Browser baut dann beim Aufruf der Seite automatisch eine Verbindung zu den Facebook-Servern auf und gibt Daten an Facebook weiter. “Das widerspricht deutschen und europäischen Datenschutzstandards, die eine Weitergabe stets nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen erlauben”, so Schuldzinski.
“Allein der Besuch einer Seite mit einem Gefällt-mir-Button bedeutet noch nicht, dass der Surfer mit der anschließenden automatischen Übertragung, Speicherung und Auswertung seines Surfverhaltens einverstanden ist.” Das gelte insbesondere für Nutzer, die keinen Account bei Facebook haben. Denn über das Social-Plug-in können deren IP-Adressen mit Hilfe der Cookies wiedererkannt und daraus anonyme Profile angelegt werden.
Die bisherigen Maßnahmen der nun verklagten Unternehmen halten die Verbraucherschützer für unzureichend. “Ein Passus im Kleingedruckten, dass das Unternehmen keinen Einfluss auf den Umfang der Daten hat, die das soziale Netzwerk mit Hilfe der Plug-ins erhebt, liefert kein stichhaltiges Alibi. Ebenso wenig wie der Verweis auf die Datenschutzbestimmungen von Facebook”, so Schuldzinsk. Notwendig sei vielmehr eine echte Aufklärung über die Datensammlung und -verwertung mit dem Ziel, Verbraucher in ihrer Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit zu schützen.
Wie ITesprsso bei einer kurzen Überprüfung feststellen konnte, hat Peek & Cloppenbrug auf seiner Site Fashion ID inzwischen eine Zwei-Klick-Lösung implementiert: Das heißt, das Social-Plug-in wird erst aktiv, wenn der Besucher der Website dem aktiv zugestimmt hat. Die Änderung erfolgte offenbar kurzfristig zwischen Erstellung und Einreichung der Klage. Wie eine Sprecherin der Verbraucherzentrale auf Anfrage mitgeteilt hat, würde die Website in ihrer jetztigen Form wahrscheinlich keinen Ansatzpunkt für rechtliche Schritte mehr bieten. Allerdings habe das Unternehemn eben die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben und könne die Site daher jederzeit wieder umstellen, weshalb die Klage aufrecht erhalten werden soll.
Die jetzt unternommenen rechtlichen Schritte gegen die Implementierung des Like-Buttons sind nur ein Teil der Bemühungen der Verbraucherschützer dem Sozialen Netzwerk Einhalt zu gebieten. Bereits Anfang des Monats haben sie eine Klage gegen Facedbook selbst angekündigt. Grund dafür ist, dass es eine Ende Februar vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) mit einer Abmahnung geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben hat. Die richtete sich gegen die neuen Nutzungsbestimmungen sowie die neue Datenrichtlinie. Verbrauchern erschließe sich nicht auf den ersten Blick, wann welche Daten für welche Zwecke verwendet würden.
Für besonders problematisch hält der VZBV die Voreinstellungen im Zusammenhang mit der Privatsphäre, Markierungen und Werbeanzeigen. Da zum Beispiel das Auffinden durch externe Suchmaschinen bereits voreingestellt ist, seien sie nicht datenschutzfreundlich. Facebook greife zudem der Entscheidung seiner Nutzer darüber vor, ob Handlungen wie das “Liken” in Verbindung mit ihrem Namen für Werbung genutzt werden dürfen. Da auch diese Voreinstellung erst deaktiviert werden müssten erfolgt aus Sicht des VZBV keine bewusste Einwilligung.
Tipp der Redaktion: Max Schrems war vor drei Jahren Jurastudent in Wien – einer von vielen. Das änderte sich, nachdem er durch seine Klage gegen Facebook bekannt geworden war. Er warf dem Konzern vor, zu emsig Daten zu sammeln. Mit “ Kämpf um deine Daten” hat er jetzt sein erstes Buch vorgelegt – ein Weckruf für alle Internet-Nutzer.