Roaminggebühren sollen in der EU nun zum Juni 2017 wegfallen
Die Abschaffung soll sowohl die Zusatzgebühren für Telefongespräche als auch für SMS und die Datenübertragung im Ausland erfassen. Dem Entwurf müssen noch EU-Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten zustimmen – die allerdings beide an der Ausarbeitung beteiligt waren.
Nach langwieriegen Beratungen haben sich jetzt EU-Kommision, Europarat und Europäisches Parlament auf eine Vereinbarung zur Abschaffung der Roaminggebühren geeinigt. Sie sollen demnach im Juni 2017 wegfallen. Die Regelung muss allerdings noch vom Europäischen Parlament und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden. Da sich die EU-Mitglieder aber vorab schon inoffiziell auf den Entwurf geeinigt haben, gilt deren Zustimmung als sicher.
“Ich begrüße die wichtige Vereinbarung, die Roaminggebühren endgültig beendet und pragmatische Regeln für die Netzneutralität in der EU einführt – beides ist entscheidend für Verbraucher und Unternehmen”, erklärt Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft, in einer Pressemitteilung. Die Vereinbarung wird ihm zufolge auch die Grundlage für kommende Telekommunikationsgesetze in der EU bilden.
Eine kleine Einschränkung bleibt alleridings erhalten: Eine Fair-Use-Richtlinie soll Mobilfunkanbieter vor Missbrauch durch Verbraucher schützen. So soll verhindert werden, dass ein Mobilfunkvertrag in einem anderen EU-Land zu günstigeren Bedingungen abgeschlosssen, dann aber nahezu ausschließlich im Heimatland genutzt wird. Das lange erklärte Ziel, einen gesamtheitlichen Binnenmarkt zu schaffen, hat die EU also beim Mobilfunk noch nicht erreicht.
Die jetzt ebenfalls beschlosssenen Regeln zur Netzneutralität lassen ebenfalls etwas Spielraum. Internetprovider in der EU können künftig eine Mindestbandbreite für spezielle Dienste wie Videokonferenzen festlegen, allerdings nur, wenn dadurch der Internetzugang für Dritte nicht eingeschränkt wird. Eingriffe sind auch möglich, um Cyberangriffe zu bekämpfen oder einen freien Datenfluss sicherzustellen. Der hier gegebene Spielraum sorgt bestimmt noch für hitzige Diskussionen.
Im nächsten Schritt sollen nun die Roaminggebühren zunächst im April 2016 erneut sinken. Für Telefongespräche im Ausland können Anbieter dann maximal noch einen Aufschlag von 5 Cent Euro pro Minute, 2 Cent pro SMS und 5 Cent pro übertragenem MByte erheben.
Ob die Abschaffung nun wie angekündigt auc umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Bereits 2013 hatte die damalige EU-Kommission entschieden, die zusätzlichen Gebühren zum 1. Juli 2014 zu untersagen. Die damals dafür EU-Kommissarin Neelie Kroes, die sich jahrelang für die Reduzierung der Gebühren stark gemacht hatte, wollte das Thema allzu gerne noch in ihrer Amtszeit abschließen. Das EU-Parlament hatte sich dan für den Wegfall ab 15. Dezember 2015 ausgesprochen. Der Europäische Rat kippte das jedoch – was den Staats- und Regierungschefs herbe Kritik bescherte. Der jetzt vorliegende Entwurf hat zumindest informell erstmals die Zustimmung aller politischen Gremien erhalten.
[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]