Breitbandausbau soll bis 2018 mit 2,7 Milliarden Euro gefördert werden
Die Hälfte davon finanziert der Bund mit dem Erlös aus der kürzlich bendeten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen. Einem Eckpunktepapier von Verkehrsminister Dobrindt zufolge können Kommunen und Landkreise für ihre Projekte Zuschüsse von bis zu 50 Prozent der Gesamtkosten erhalten.
Bis 2018 sollen insgesamt 2,7 Milliarden Euro Fördergelder in den Breitbandausbau fließen. Davon stammen 1,33 Milliarden aus der im Juni zu Ende gegangenen Auktion von Mobilfunkfrequenzen, mit der der Bund insgesamt fast 5,1 Milliarden Euro eingenommen hat. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge dürfen Kommunen und Landkreise in schlecht versorgten Gebieten, in denen der Ausbau für Telekommunikationsunternehmen nicht rentabel scheint, auf Bundeszuschüsse von bis zu 50 Prozent zählen.
Die FAZ zitiert dabei aus einem Eckpunktepapier des Bundesverkehrsministeriums, das auch für den Breitbandausbau zuständig ist. Demnach sieht Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) in Kommunen und Landkreisen zwei Förderungsszenarien vor: Beim “Wirtschaftlichkeitslückenmodell” beteiligt sich die Kommune mit Hilfe der Zuschüsse und eigener Mittel unmittelbar an den Aufbaukosten des einen Telekommunikationsanbieters. Beim “Betreibermodell” errichtet die Kommune die benötigte Infrastruktur selbst, etwa indem sie Leerrohre oder neue Glasfaserleitungen verlegt, und verpachtet diese dann anschließend an einen Netzbetreiber.
Der Bundeszuschuss lässt sich mit Förderprogrammen der Länder kombinieren. Durch die kann der FAZ zufolge bis zu 40 Prozent der Gesamtsumme übernommen werden. Damit bleiben mindestens zehn Prozent der Projektsumme, die Kommune oder Landkreis als Eigenanteil aufbringen müssen. Ein Projekt kann vom Bund mit maximal 10 Millionen Euro gefördert werden. Schon früher erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, alle Haushalte in Deutschland mit 50-MBit/s-Zugängen zu versorgen. Bis 2018 soll jeder Bürger sogar einen Rechtsanspruch darauf bekommen.
“Diese Förderung kann entscheidend dazu beitragen, weiße Flecken in ländlichen Regionen, in denen der Breitbandausbau wirtschaftlich nicht möglich ist, zu schließen”, kommentierte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bitkom. Wichtig sei, dass die zugesagten Mittel schnellstmöglich und technologieneutral vergeben werden.
Offen ist derzeit noch, ob die Förderung auch für die Vectoring-Technik gilt, mit der sich Kupferleitungen relativ kostengünstig auf höhere Geschwindigkeiten aufrüsten lassen. Vor allem die Deutsche Telekom bevorzugt diese Lösung und möchte sie auch in Innenstädten einsetzen. Dazu fehlt ihr aber momentan noch die Genehmigung. Weil beim Vectoring technikbedingt nur noch ein Anbieter Zugang zum Kabelverzweiger und somit zur einzelnen Teilnehmeranschlussleitung (“letzten Meile”) hat, befürchtet die Europäische Kommission eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Telekom. Das widerspreche dem geforderten freien Zugang zum staatlich geförderten Netz.
Die Bundesnetzagentur hat jedoch bereits angekündigt, mit der Telekom in nächster Zeit den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zu erörtern. Verpflichte sich das Unternehmen, seine bereits angekündigte Ausbau- und Investitionsabsicht verbindlich zu erklären, sei diese Verpflichtung ein Abwägungskriterium, das in der späteren Entscheidung darüber, ob und inwieweit die Vectoring-Technik von der Telekom eingesetzt werden kann, berücksichtigt werde.
Herbert Behrens, Sprecher der Linksfraktion für digitale Infrastruktur merkt dazu an: “Die EU sieht die Pläne kritisch, der Telekom exklusiv die Vectoring-Versorgung bestimmter Regionen anzubieten. Die jetzt bereitgestellten Milliarden dürfen keine Telekom-Förderung sein. Was Deutschland vielmehr für zukunftssichere Netze braucht, ist Glasfaser. Auch Mobilfunk kann Glasfaser nicht ersetzen. Denn die mobilen Übertragungsgeschwindigkeiten sind sehr viel schlechter – gerade wenn mehrere Menschen gleichzeitig surfen.”
[mit Material von Björn Greif, ZDNet.de]