Kompatible Tonerkartuschen: Samsung gewinnt Gerichtsverfahren gegen vier deutsche Händler
Dem Amtsgericht München zufolge haben sie gegen den deutschen Teil des europäischen Patents EP 1 975 744 verstoßen, indem sie zum Samsung-Modell CLP-620 kompatible Kartuschen herstellten. Sie sollen nun die seit Juli 2013 verkauften Nachbauten zurückrufen. Allerdings können sie noch Berufung einlegen und wird das Patent möglicherweise noch verworfen.
Das Amtsgericht München hat sich im Streit zwischen Samsung und vier deutschen Anbietern kompatibler Tonerkartuschen auf die Seite des koreanischen Herstellers gestellt. Wie das Unternehmen mitgeteilt hat, kam das Gericht zu dem Schluss, dass die vier Anbieter mit ihren, zum Samsung-Farblaserdrucker CLP-620 kompatiblen Kartuschen, den deutschen Teil des europäischen Patents EP 1 975 744 verletzen.
Das Gericht habe daher angeordnet, dass alle vier den Verkauf ihrer seit Juli 2013 vertriebenen Nachbauten einstellen und noch im Handel befindliche Exemplare zurückrufen. Gegen die Entscheidung können die Betroffenen allerdings noch Berufung einlegen. Außerdem läuft vor dem Europäischen Patentamt offenbar ein Widerspruchsverfahren gegen das Patent. Es beschreibt offenbar im Wesentlichen die Form der Tonerkartusche.
Fraglich ist, ob die letztendlich als patentierbar anerkannt wird, oder die Patenthüter davon ausgehen, dass sich deren Bauform einfach durch die jedem technisch versierten Ingenieur offenkundigen Anforderungen aufdrängt – womit dann keine “Erfindung” dahintersteckt und auch kein Patent vergeben werden kann.
Ungeachtet dessen hat Samsung bereits angekündigt, auch weiterhin vor Gericht gegen Firmen vorzugehen die Nachbauten seiner Tonerkartuschen entwickeln oder in Verkehr bringen. Verbrauchern empfiehlt der Hersteller, sich das Label auf der Verpackung genau anzuschauen. Original-Samsung-Produkte erkenne man an, daran, dass dies – je nachdem aus welchem Winkel man es betrachte – die Farbe wechsle.
Das hilft allerdings nur bei gefälschten Produkten, also wenn der Verkäufer versucht den Eindruck zu erwecken, es handle sich um ein Samsung-Produkt. In dem Verfahren ging es aber um Nachbauten, also Kartuschen, die unter anderer Marke aber als kompatibel zu einem Samsung-Drucker angeboten werden. Dieses Geschäft sehen die Gerätehersteller natürlich nicht gerne, es wird aber keineswegs wie in deren Kommunikation oft dargestellt von windigen, halblegalen Briefkastenfirmen betrieben. Zum Beispiel hat Xerox eine eigene Sparte, die sich dem Geschäft mit kompatiblen Verbrauchsmaterial für Geräte anderer Anbieter widmet.
Und seriöse Anbieter kompatiblen Verbrauchsmaterials weisen in ihren Shops immer ausdrücklich darauf hin, ob es sich um kompatible Kartuschen oder um zwar vom Hersteller stammende, aber um neu befüllte und mit ausgetauschten Verschleißteilen versehene Kartuschen handelt. Die können dann – je nach Anbieter – genauso gut sein wie erstmals in Verkehr gebrachte. Das beweist zum Beispiel Brother, das in einem Werk in der Slowakei nicht nur neue Kartuschen herstellt, sondern auch – als einziger Hersteller – im Rahmen seines Recyclingprogramms gebrauchte Kartuschen aufarbeitet, neu befüllt und mit derselben Garantie wie die neu hergestellten verkauft.
Recycling von Tonerkartuschen im Brother-Werk in Krupina
