NSA sammelt ab sofort ein bisschen weniger Daten
Der US-Auslandsgeheimdienst zeichnet seit Sonntag die Telefon-Metadaten von US-Bürgern nicht mehr generell. Die bislang gesammelten Daten werden allerdings noch mindestens bis Ende Februar aufbewahrt. Komplett gelöscht werden soll die Datensammlung nach Abschluss aller noch laufenden Ermittlungsverfahren.
Am Sonntag hat die NSA die massenhafte Sammlung von Telefon-Metadaten von US-Bürgern eingestellt, da die Erlaubnis dafür bis Samstag befristet war. Das hat die US-Regierung gegenüber der Reuters erklärt. Auf eine Verlängerung der erforderlichen Passagen hatte sich der US-Senat im Mai nicht einigen können.
Mit dem sogennanten Freedom Act trat nun ein neues Gesetz in Kraft, mit dem der NSA eine Übergangsfrist von 180 Tagen eingeräumt wird. Ihm zufolge muss der US-Auslandsgeheimdienst nun einen Gerichtsbeschluss einholen, mit dem er dann zu den Telekommunikationsanbietern geht, die für ihn dann schließlich Daten bestimmter Personen und Gruppen über einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten erfassen müssen. Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act erlaubt es jedoch nach wie vor, Telefongespräche und E-Mails von Ausländern abzuhören. Auch das Spägprogramm PRISM-Programm kann die NSA fortführen.
Die Debatte über die NSA-Spähprogramme wurde durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden ausgelöst. Jetzt nahemn einige republikanische Politiker die Terroranschläge am 13. November in Paris zum Anlass, um eine Verlängerung der Massenüberwachung zu fordern. Sie wollten erreichen, dass die NSA bis 2017 Telefonmetadaten sammeln darf.
Reuters hält neue Überwachungsgesetze während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama jedoch für unwahrscheinlich. Ein vom Präsidenten eingesetztes Komitee sei zu dem Ergebnis gekommen, die Überwachung habe im Kampf gegen den Terrorismus zu keinem klaren Durchbruch geführt. Obamas Nachfolger wird im November 2016 gewählt.
Die von der NSA bisher gesammelten Metadaten werden bis zum 29. Februar 2016 gespeichert. Alle Daten löscht die NSA dann nach Abschluss der noch ausstehenden Ermittlungs- und Gerichtsverfahren löschen.
[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]
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