Breitbandausbau: Dobrindt gibt erste konkrete Förderzusagen ab
Insgesamt 31 Kommunen haben Förderzusagen erhalten. Bewerbungen für Gelder aus dem 2,7 Milliarden schweren Topf sind seit 18. November möglich. Damit sollen schlecht versorgte Gebiete einen Zugang mit mindestens 50 MBit/s erhalten.
Bundesminister Alexander Dobrindt hat gestern in Berlin die ersten Förderbescheide aus dem Förderprogramm des Bundes für den Breitbandausbau übergeben. Empfänger waren 31 Kommunen, die sich bereits über die eigens dafür eingerichtet Website www.breitbandausschreibungen.de dafür beworben hatten. Sie erhalten nun bis zu 50.000 Euro, um damit Ausbauprojekte für schnelles Internet zu planen und Antragsunterlagen für eine Bundesförderung dieser Projekte zu erstellen.
Bislang haben sich laut BMVI davon als 60 Kommunen und Landkreise Gebrauch gemacht. Zudem kämen täglich neue Anträge hinzu. Für über die Hälfte der bisherigen Anträge konnte bereits ein positiver Bescheid gegeben werden.
Die Fördergelder stammen auch aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen – der sogenannten Digitalen Dividende II – im Frühsommer. Dadurch waren über fünf Milliarden Euro eingenommen worden. Davon stehen nun 2,7 Milliarden über das Förderprogramm des Bundes zur Verfügung.
Ziel ist es, dadurch bisher schlecht versorgten Gebieten einen Netzzugang mit mindestens 50 MBit/s pro Sekunde zu ermöglichen. Einen Rechtsanspruch auf 50 MBit/s, wie ihn die CDU-Programmkommission zunächst geplant hatte, wird es aber wohl nun doch nicht geben. Die Formulierung soll auf dem CDU-Parteitag diese Woche in Karlsruhe wieder gestrichen werden.
“Das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau ist schon jetzt ein Erfolg: Das Angebot wird gut angenommen und die Anträge werden schnell und unbürokratisch bearbeitet. Insgesamt nehmen wir 2,7 Milliarden Euro an Fördergeldern in die Hand, um ganz Deutschland mit schnellem Internet zu versorgen. Wir machen allen Kommunen und Landkreisen ein Angebot, das Bundesprogramm zu nutzen, damit es bis 2018 auf der Landkarte keine weißen Flecken mehr gibt”, erklärt Alexander Dobrindt in einer Pressemitteilung.
Um davon zu profitieren, müssen interessierte Kommunen und Landkreise zwei Hürden nehmen: Einmal das Antragsverfahren für die Erstförderung. Anschließend muss noch die Förderung für das umfangreiche ausgearbeitete Projekt abgesegnet werden. In diesem zweiten Schritt vergibt das BMVI pro Antrag bis zu 15 Millionen Euro, um die Umsetzung von Ausbauprojekten zu fördern. Der Fördersatz beträgt 50 bis 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Das Bundesprogramm kann aber mit Förderprogrammen der Länder kombiniert. Dadurch lässt sich laut BMVI der Eigenanteil der Kommunen auf bis auf 10 Prozent drücken.
Die Breitbandstrategie der Bundesregierung sieht eine “technologieneutrale Förderung” vor. Das heißt, der Internetzugang kann nicht nur über DSL, sondern auch TV-Kabel oder eine drahtlose Technologie wie UMTS, WLAN, LTE oder Satellit hergestellt werden. Dem BMVI zufolge hatten zur Jahresmitte 2014 insgesamt 99,9 Prozent aller Haushalte Zugriff auf einen Breitbandanschluss mit einer Geschwindigkeit von mindestens 1 MBit/s. Demnach wurden in den drei Jahren zuvor rund 640.000 Haushalte mit Breitbandinternet versorgt, die zuvor keinen hatten. Die höchsten Steigerungsraten gibt es jedoch bei Bandbreiten von 50 MBit/s und mehr – also in der Regel in den Ballungsräumen. In dieser Kategorie wurden seit 2010 fast 10 Millionen Haushalte neu angeschlossen.
Auch um zu prüfen, ob die Zugangsanbieter ihre Zusagen in der Praxis überhaupt einhalten, führt die Bundesnetzagentur sogenannte Breitbandmessungen durch. Die zweite derartige Erhebung hat im September begonnen. Die Behörde ist dabei auf die freiwillige Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Ziel ist es, Endkunden die Möglichkeit zu bieten, eigenständig die Leistungsfähigkeit ihres breitbandigen Internetzugangs zu überprüfen und diese mit der vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate zu vergleichen.
Die Messung ist anbieter- und technologieunabhängig möglich. Allerdings sollte man sich vorher kurz zu den erforderliche Angaben informieren, damit der über die Website Breitbandmessung.de oder für mobile Breitbandanschlüsse mit Apps für Android und iOS durchführbare Test auch reibungslos klappt.
Trotz zahlreicher Sonntagsreden und Beteuerungen zum Breitbandausbau und auch einiger Förderprogramme in der Vergangenheit liegt Deutschland im internationalen Vergleich in Bezug auf den Breitbandausbau immer noch nicht in der Spitzengruppe. Das liegt zum Teil daran, dass in Ländern wie Südkorea wesentlich früher erkannt wurde, dass Breitbandinternet eine Infrastrukturmaßnahme ist, die der gesamten Wirtschaft zugutekommt – so wie früher der Bau von Eisenbahnstrecken oder Wasserwegen. Teilweise schneiden aber auch Stadtsaaten besser ab – oder Länder, die konsequent auf den Glasfaserausbau gesetzt haben.
Ein eim September vorgelegte Untersuchung von OpenSignal legt nahe, dass es zumindest bei LTE um die Netzabdeckung in Deutschland nicht besonders gut bestellt ist. In der Untersuchung liegen asiatische Länder mit bis zu 97 Prozent Abdeckung vorne, angeführt von Korea mit 97 Prozent, gefolgt von Japan mit 90 Prozent und Hongkong mit 86 Prozent. Die USA halten sich mit noch ordentlichen 78 Prozent.
In Europa gibt es die beste LTE-Abdeckung demnach in den Niederlanden mit 80 Prozent. Schweden mit 78 Prozent und Norwegen mit 72 Prozent schneiden ebenfalls ordentlich ab. Deutschland folgt hingegen erst hinter zahlreichen weiteren Ländern mit 53 Prozent. In Bezug auf die LTE-Abdeckung rangiert es damit zwischen Spanien und Marokko.