Bundesrechnungshof kritisiert Geldverschwendung beim Breitbandausbau
Die Behörde bemängelt, dass das Ministerium “wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns“ nicht beachtetet. Konkret kritisiert wird die Planung und unter anderem, dass neue, möglicherweise gar nicht benötigte Stellen geschaffen worden seien, so die Rheinische Post.
Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums beim Breitbandausbau scharf kritisiert. In einem Bericht, aus dem die Rheinische Post zitiert, wird dem Ministerium vorgeworfen “wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns” nicht zu beachteten. Anlass für die massive Kritik sind eine nach Ansicht des Bundesrechnungshofes schlechte Planung, die Schaffung von neuen Stellen, ohne zu prüfen, ob diese tatsächlich benötigt werden, und das Budget des Breitbandbüros. Dafür seien 2,5 Millionen Euro eingeplant, allerdings habe Agentur so gut wie nichts zu tun.
Die Abteilung “Digitale Gesellschaft” des von Alexander Dobrindt (CSU) geleiteten “Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur” soll den Breitbandausbau beschleunigen. Die Bundesregierung will bis 2018 die flächendeckendeVersorgung mit schnellem Internet sicherstellen. Dazu wurden im vergangenen Jahr Fördergelder in Höhe von 2,7 Milliarden Euro bereitgestellt. Erste konkrete Förderzusagen gab das Bundesverkehrsministerium dann im Dezember ab.
Allerdings scheint es auf dem Weg dahin zu zahlreichen Pannen gekommen zu sein und lässt die Organisation offenbar einiges zu wünschen übrig. So zitiert die Rheinische Post zitiert aus dem ihr vorliegenden Bericht des Bundesrechnungshofes: “Das Ministerium meldet Haushaltsmittel in Milliardenhöhe für den Breitbandausbau an, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben.” Anfang Februar 2014 habe das Ministerium noch einen Bedarf von 29 Stellen gehabt. Drei Wochen später seien dann bei unveränderter Aufgabenstellung und ohne Begründung 45 Stellen angemeldet worden.
Aber auch die praktische Arbeit der Beamten kritisiert der Bundesrechnungshof. Sie hätten bei ihrer Arbeit auch im Hinblick auf die technische Umsetzung strengere Vorgaben machen müssen. “Abgesehen werden sollte von technischen Varianten, deren Übertragungsquoten in absehbarer Zeit nicht mehr ausreichen. Wegen neuerlichen Investitionsbedarfs könnten diese Varianten den Bundeshaushalt in Kürze zum zweiten Mal belasten”, so der Bundesrechnungshof. Damit sprechen sich die Prüfer klar dafür aus, dass ihrer Ansicht nach nur der Ausbau von Glasfasernetzen gefördert werden sollte.
Ebenfalls bemängelt wird die Einrichtung und Organisation des sogenannten Breitbandbüros, das als Ansprechpartner für Bürger, Kommunen und Firmen dienen soll. Dafür sind 2,5 Millionen Euro budgetiert. Allerdings führten die Mitarbeiter des Breitbandbüros im Januar pro Tag im Durchschnitt lediglich 3,9 Telefongespräche und beantworteten – teilweise mit Standardschreiben – zusätzlich 9,2 E-Mails.