US-Senat bereitet Antiverschlüsselungsgesetz vor
Technologiefirmen, die sich weigern, gerichtlichen Anordnungen zum Zugriff auf verschlüsselte Daten nachzukommen, droht dann eine Ordnungsstrafe. Der Gesetzentwurf dafür scheint bereits weit gediehen zu sein, berichtet Reuters unter Berufung auf Insider. Er ist offensichtlich auch eine Reaktion auf Apples Weigerung, in einem derartigen Fall mit dem FBI zu kooperieren.
Im US-Senat scheint ein Gesetzentwurf der Senatoren Richard Burr und Dianne Feinstein, mit dem Technologiefirmen zu mehr Kooperation mit Ermittlungsbehörden gezwungen werden sollen, der finalen Version entgegenzugehen. Sie könnte möglicherweise bereits nächste Woche vorliegen. Das hat Reuters unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichtet.
Firmen wie Apple, das sich derzeit mit breiter Unterstützung durch andere Technologieunternehmen gegen eine gerichtliche Anordnung zur Wehr setzt, ein iPhone zu entschlüsseln, das im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen, terroristischen Anschlag im kalifornischen San Bernardino im Dezember verwendet wurde, würde damit künftig eine Ordnungsstrafe wegen Missachtung des Gerichts drohen. Reuters zufolge sieht der Entwurf lediglich eine Ordnungsstrafe vor, Einige andere Medien hatten zuvor berichtet, eine derartige Weigerung solle künftig als Straftatbestand behandelt und auch entsprechend schärfer bestraft werden.
Bemerkenswert ist der Gesetzentwurf auch deshalb, weil sich im Falle von Burr und Feinstein jetzt im Vorwahlkampf für die US-Präsidentschaft die führenden Vertreter der Republikaner und der Demokraten im Geheimdienstausschuss des US-Senats (Senate Intelligence Committee) für eine gemeinsame Gesetzesinitiative zusammengetan haben. Das könnte dazu führen, dass sich die bislang im Senat auch in Bezug auf digitale Privatsphäre Zwangskooperationen für IT-Firmen im Wesentlichen gegenseitig blockierenden Parteien ausnahmsweise einmal dieselben Ziele verfolgen.
Allerdings ist es Reuters zufolge wenig wahrscheinlich, dass der Entwurf im US-Repräsentantenhaus auf breite Zustimmung stößt. Dort vertrete man seit den Enthüllungen durch Edward Snowden verstärkt Positionen, die mehr Schutz für die Privatsphäre im digitalen Bereich fordern. Im vergangenen Jahr hatte sich zudem das Weiße Haus, auch auf Druck zahlreicher Technologiefirmen, von Plänen verabschiedet, US-Technologiefirmen zu verpflichten, Ermittlern Möglichkeiten zu bieten, Verschlüsselungstechniken zu umgehen.
Tipp: Wissen Sie alles über Edward Snowden und die NSA? Überprüfen Sie Ihr Wissen – mit 15 Fragen auf silicon.de