Bundesgerichtshof Archives

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Gründe spielen beim Widerruf von Online-Käufen keine Rolle

Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Ein Matratzenverkäufer wollte verkaufte Ware nicht zurücknehmen. Er argumentierte vergeblich, dass der Kunde sich bei fristgerechter Ausübung des Widerrufrechts auf ungültige Beweggründe ...

Bundesgerichtshof: Bewertungsportale müssen Angaben sorgfältiger prüfen

In dem mit mehreren Verfahren ausgefochtenen Streit geht es um ein Ärztebewertungsportal. Dessen Betreiber muss sicherstellen, dass Betroffene über Bewertungen informiert werden und diese auf Tatsachen beruhen. Diese Forderungen des Bu ...

BGH fällt verbraucherfreundliches Urteil zum Online-Banking mit PIN-TAN-Verfahren

In dem Streit zwischen einem Unternehmen und einer Sparkasse ging es um Details der Frage, wer bei umstrittenen Zahlungsaufträgen im Online-Banking mit PIN-TAN-Verfahren nachweisen muss, dass beide korrekt verwendet wurden. Laut BGH da ...

Banken müssen Kontodaten von Markenpiraten herausgeben

Wenn über ein Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt wurde, fallen Name und Anschrift des Kontoinhabers nicht unter das Bankgeheimnis. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Die Bank m ...

Bundesgerichtshof fällt Urteil zur Streichung von Geboten bei Ebay

Grundsätzlich darf für ein Angebot bei Ebay ein einzelnes Gebot gestrichen und und so der Vertragsabschluss mit dem Interessenten verhindert werden. Außer bei den in den Ebay-Auktionsbedingungen genannten Beispielen geht das auch, wenn ...

Slide-to-Unlock: Apple verliert Patent zur Entsperrung von Touchscreens

Der Bundesgerichtshof hat Apples Berufung gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts zurückgewiesen und im Streit um das europäische Patent 1 964 022 (Slide-to-Unlock) Motorola Mobility Recht gegeben. Den Entsperrvorgang durch bes ...

Bei Online-Buchung von Flügen muss Endpreis auch zu Beginn ersichtlich sein

Das hat der Bundesgerichtshof heute entscheiden (Aktenzeichen I ZR 29/12). Er stützt sich dabei auf eine EU-Richtlinie und ein Urteil des EuGH vom Januar. Die Entscheidung fiel im Streit zwischen EuGH Air Berlin und dem Bundesverband d ...

Amazon hat mit Gutscheinaktion gegen Buchpreisbindung verstoßen

Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Beim Kauf preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur dann verrechnet werden, wenn der Verkäufer bereits bei Abgabe der Gutscheine eine Gegenleistung des Empfängers erhalten hat. Dies w ...

Urheberrecht: Auch Bundesgerichtshof hält Framing für unbedenklich

Er folgt damit den Vorgaben des EuGH. In dem Verfahren ging es um ein von Youtube eingebettetes Video. Sofern dies dort mit Zustimmung des Rechteinhabers stand, ist damit nun die Rechtslage klar. Komplizierter wird es, wenn das Video o ...