Es geht dabei um die konkreten Ansprüche, die sich für einen Steuerschuldner aus einem Internet-Domainvertrag ergeben. Laut Finanzgericht Münster stellt dieser ein pfändbares Vermögensrecht dar. Wegen der Bedeutung des Falls ist eine R ...
IT-News Gerichtsurteile
Safe-Harbor-Abkommen: EuGH erklärt Entscheidung der EU-Kommission für ungültig
Der Europäische Gerichtshof hat das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA jetzt einkassiert. Dem Urteil zufolge gewährleisten die USA "keinen angemessenen Schutz übermittelter Daten" von EU-Bürgern.
Bundesgerichtshof fällt Urteil zur Streichung von Geboten bei Ebay
Grundsätzlich darf für ein Angebot bei Ebay ein einzelnes Gebot gestrichen und und so der Vertragsabschluss mit dem Interessenten verhindert werden. Außer bei den in den Ebay-Auktionsbedingungen genannten Beispielen geht das auch, wenn ...
Datenschutzniveau in den USA entspricht europäischen Anforderungen nicht
Die Feststellung traf EU-Generalanwalt Yves Bot im Zuge eines von Max Schrems gegen Facebook angestrengten Verfahrens. Seiner Ansicht nach ist daher auch die sogenannte Safe-Harbor-Entscheidung, die seit 2000 Speicherung und Übermittlu ...
Patentstreit: Apple hätte Verkaufsverbot für Samsungs Smartphones erwirken dürfen
Eine einstweilige Verfügung gegen die Koreaner hatte das Gericht in erster Instanz unrechtmäßig abgelehnt. Das Berufungsgericht gibt den Fall nun an das zuständige Bezirksgericht zurück. Unter anderem basiert die Entscheidung auf dem V ...
Französin erstreitet vor Gericht Beihilfe wegen Elektrosensibilität
Die 39-jährige Marine Richard berichtet seit 2010 von Beschwerden aufgrund elektromagnetischer Hypersensibilität. Sie lebt seitdem abgeschieden in den Bergen. Nun wurde ihr wegen einer Behinderung für zwei Jahre rückwirkend eine monatl ...
Amtsgericht setzt 1000 Euro Schmerzensgeld für Weitergabe von Sexting-Fotos fest
Ein Jugendlicher hatte noch während der Beziehung freizügige Fotos seiner 13-Jährigen Freundin weitergeleitet, die sie ihm auf seine Aufforderung hin geschickt hatte. Den zum Tatzeitpunkt ebenfalls 13-Jährigen hielt das Amtsgericht Cha ...
Slide-to-Unlock: Apple verliert Patent zur Entsperrung von Touchscreens
Der Bundesgerichtshof hat Apples Berufung gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts zurückgewiesen und im Streit um das europäische Patent 1 964 022 (Slide-to-Unlock) Motorola Mobility Recht gegeben. Den Entsperrvorgang durch bes ...
Bei Online-Buchung von Flügen muss Endpreis auch zu Beginn ersichtlich sein
Das hat der Bundesgerichtshof heute entscheiden (Aktenzeichen I ZR 29/12). Er stützt sich dabei auf eine EU-Richtlinie und ein Urteil des EuGH vom Januar. Die Entscheidung fiel im Streit zwischen EuGH Air Berlin und dem Bundesverband d ...
Amazon hat mit Gutscheinaktion gegen Buchpreisbindung verstoßen
Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Beim Kauf preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur dann verrechnet werden, wenn der Verkäufer bereits bei Abgabe der Gutscheine eine Gegenleistung des Empfängers erhalten hat. Dies w ...
Google: US-Gericht sieht keine Grundlage für Klage gegen Datenschutzrichtlinie
Die Kläger hatten dem Konzern vorgeworfen, Namen, E-Mail-Adressen und Standortdaten ohne Erlaubnis für Werbezwecke an Dritte weitergegeben zu haben. Damit habe er auch gegen seine eigene Datenschutzrichtlinie verstoßen. Der zuständige ...
Rundfunkbeitrag: Bei Zwangsvollstreckung ist Eintrag ins Schuldnerverzeichnis korrekt
Das hat der Bundesgerichtshof festgestellt. Mit seiner Entscheidung (Aktenzeichen I ZB 64/14) kippt er ein Urteil des Landgerichts Tübingen. Dieses hatte die Eintragung im Wesentlichen wegen formaler Mängel abgelehnt. Einen Verwaltungs ...
Urheberrecht: Auch Bundesgerichtshof hält Framing für unbedenklich
Er folgt damit den Vorgaben des EuGH. In dem Verfahren ging es um ein von Youtube eingebettetes Video. Sofern dies dort mit Zustimmung des Rechteinhabers stand, ist damit nun die Rechtslage klar. Komplizierter wird es, wenn das Video o ...
YouTube muss nach Hinweisen auf Urheberrechtsverletzungen sperren
Das hat das Oberlandesgericht Hamburg im Streit des Portals mit der GEMA entscheiden. Die Richter bestätigen gestern dazu zwei Urteile der Vorinstanz. Ob die Beteiligten auch dagegen Berufung einlegen, ist noch offen.
Facebook: Klage wegen mangelhaftem Datenschutz in erster Instanz abgewiesen
Nach Ansicht des Wiener Landesgerichts ist der Kläger Max Schrems kein Verbraucher. Damit kann er nicht an seinem Wohnsitz in Wien klagen, sondern müsste sich an die Behörden in Irland wenden. Schrems hat bereits Beschwerde gegen das U ...
GEMA hat keinen Anspruch auf Vergütung durch Youtube
Die Verwertungsgesellschaft hatte 0,375 Cent pro Video mit Musik aus ihrem Repertoire gefordert, das auf Youtube wiedergegeben wird. Das Landgericht München stuft Youtube jedoch als Hostprovider ein. Diese sind für die von Nutzern hoch ...
GEMA darf für Hintergrundmusik aus dem Radio in Arztpraxen kein Geld verlangen
Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Er verweist dabei – ebenso wie der Zahnarzt - auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union. Das Urteil sollten sich allerdings nicht nur Ärzte, sondern Inhaber aller Räume mit ...
Forenhaftung: Situation in Deutschland ändert sich durch Europa-Urteil nicht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat gestern einen estnischen Websitebetreiber zu einer Strafzahlung verurteilt, weil Nutzer sich auf der Site beleidigend über andere geäußert hatten. An der Rechtssituation in Deut ...
Filesharing: BGH gibt der Musikbranche dreimal Recht
Der Bundesgerichtshof hat heute drei Revisionen in Filesharing-Verfahren zurückgewiesen. Die Lehren für Anschlussinhaber: Die Beweislast für Fehler in der zur Adressermittlung eingesetzten Software liegt bei ihnen, sie sollten andere P ...
Filesharing: OLG Hamburg schraubt Erwartungen an Anschlussinhaber herunter
OLG München bestätigt Rechtswidrigkeit von GEMA-Sperrhinweisen auf Youtube
Händler wegen Betrug mit Leasingverträgen für Drucker und Kopierer angeklagt
Microsoft verliert Markenrechtsstreit um Skype in Europa
Popcorn Time: Filmindustrie erringt Etappensieg gegen Streaming-App
Landgericht Hamburg lässt drei vielgenutzte Bittorrent-Tracker abschalten
Gerichtsurteil: Internetnutzer dürfen Adblocker verwenden
Amazon geht gegen kommerzielle Rezensionsanbieter vor
Firmen dürfen in Mahnschreiben nicht mit SCHUFA drohen
BGH: Portalbetreiber haftet nicht für unwahre Behauptungen seiner Nutzer
