In einem Interview mit der FAZ fordert EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová für den Safe-Harbor-Nachfolger regelmäßige Berichte und Prüfungen. "Blankoschecks" werde es keine mehr geben. Jourová geht davon aus, dass bis Januar eine Neurege ...
IT-News Politik
Bundestag beschließt Fahrplan für die elektronische Gesundheitskarte
Mit dem sogenannten E-Health-Gesetz soll das seit 15 Jahren laufende Projekt nun den entscheidenden Schub bekommen. So soll die elektronische Prüfung und Aktualisierung von Stammdaten der Versicherten binnen zwei Jahren flächendeckend ...
NSA sammelt ab sofort ein bisschen weniger Daten
Der US-Auslandsgeheimdienst zeichnet seit Sonntag die Telefon-Metadaten von US-Bürgern nicht mehr generell. Die bislang gesammelten Daten werden allerdings noch mindestens bis Ende Februar aufbewahrt. Komplett gelöscht werden soll die ...
Google muss Gmail hierzulande als Telekommunikationsdienst anmelden
Das legt ein nun veröffentlichtes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln nahe. Gegen entsprechende Bescheide der Bundesnetzagentur hatte Google zuvor geklagt. Bereits seit Juli 2012 gab es offenbar Versuche, den Internetkonzern zu regulie ...
Vorratsdatenspeicherung vom Bundesrat durchgewinkt
Ein von Thüringen eingereichter Antrag, den Entwurf dem Vermittlungsausschuss vorzulegen, fand nicht die erforderliche Unterstützung. Jetzt fehlt dem Gesetz nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Allerdings ist schon jetzt be ...
Bundesrat fordert Nachbesserungen bei der WLAN-Störerhaftung
Er bemängelt am Entwurf der Bundesregierung fehlende Klarheit. Thüringens Antrag, das Gesetz zurückzuweisen, wurde zwar nicht angenommen. Der Antrag NRWs dagegen jedoch verabschiedet. Demnach sollen Anbieter von der Störerhaftung bef ...
Bundestag hat Routerzwang abgeschafft
Die Regelung tritt nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten in Kraft. Dann darf Endkunden nicht mehr vorgeschrieben werden, welcher Router hinter dem passiven Netzabschlusspunkt verwendet wird. Zudem müssen Anbieter Zugangsdaten una ...
Vorratsdatenspeicherung könnte morgen im Bundesrat scheitern
Thüringen hat einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses eingebracht. Ziel soll eine "generelle Überarbeitung" des Gesetzentwurfs sein. Der Innenausschuss des Landtags Schleswig-Holstein hat heute entschieden, den Antrag ...
US-Senat beschließt Cybersecurity-Gesetz CISA
Dieses soll einen freiwilligen Informationsaustausch über Cybergefahren zwischen Unternehmen und Behörden ermöglichen. Dabei schützt sie eine Immunitätsklausel vor potenziellen Verstößen gegen Datenschutzgesetze. Zu den Gegnern des Ges ...
Nach Aus für Safe Harbor: Deutsche Datenschützer kündigen Kontrollen an
Betroffen sind davon in erster Linie Google und Facebook. Aber auch andere Firmen, die sich bisher auf das Safe-Harbor-Abkommen berufen haben, müssen mit Kontrollen rechnen. Die Sachlage für Anbieter, die lediglich Geschäfte mit Firmen ...
Netzneutralität: Regelungen des EU-Parlaments lassen Schlupflöcher
Beispielsweise sind "Überholspuren" für "spezialisierte Dienste" erlaubt. Auch Zero-Rating - also Dienste von einer Volumenbegrenzung auszunehmen - wird nicht untersagt. Kritiker fürchten daher, dass ISPs künftig über Erfolg und Misser ...
FDP kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung an
Das hat das Präsidium der Partei heute beschlossen. Das Mandat als Prozessbevollmächtigtem wird dem an der Universität Bayreuth tätigen Rechtswissenschaftler Professor Heinrich-Amadeus Wolff übertragen. Außerdem wurden 15 Beschwerdefüh ...
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Die Abgeordneten haben alle Warnungen in den Wind geschlagen. Die IT-Branche kritisiert technisches Unverständis des Gesetzgebers und fürchtet hohe Kosten. Insbesondere Vodafone-Kunden könnte zudem eine regelrechte Abmahnwelle drohen.
Letzte Warnungen vor neuem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Laut Bundesverband IT-Mittelstand ist unklar, welche Firmen betroffen sein werden. Dem AK Vorrat zufolge entsteht ein "unverantwortliches Risiko von Datenmissbrauch, Datenverlust und Datenklau" und der Verein Digitale Gesellschaft befü ...
Safe Harbor gekippt – wie geht´s jetzt weiter?
Das Urteil des EuGH wird insbesondere von europäischen Datenschützern und IT-Verbänden begrüßt. Es schafft allerdings auch erhebliche Rechtsunsicherheit und bringt für viele Firmen deutlichen Mehraufwand mit sich. Neue Regelungen soll ...
Maßnahmenkatalog soll Steuertricksereien von Konzernen eindämmen
Damit sollen insbesondere für Firmen mit hohen Umsätzen in der digitalen Wirtschaft wie Apple, Amazon oder Google Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Sie sollen auf Gewinne nun wenigstens einmal angemessene Steuern zahlen. Voraussi ...
Bundesrat lässt Zweifel an Abschaffung des Routerzwangs aufkommen
Das zumindest fürchtet der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), der immerhin über 1200 IT-Unternehmen vertritt. Anlass zur Sorge bereitet ihm eine Stellungnahme des Bundesrats zu dem bereits vom Bundeskabinett verabschiedeten Ges ...
Bundesregierung sieht von strengerer Besteuerung von Wagniskapital ab
Geplant war, Erlös auf Streubesitz auch dann zu besteuern, wenn er umgehend wieder investiert wird. Gerade, dass darauf keine Steuern erhoben werden, ist aber eine wichtige Motivation für viele Wagniskapitalgeber. Diese Pläne sind nun ...
Gutachten: Änderungen am Telemediengesetz verstoßen gegen EU-Recht
Nach Ansicht der vom eco-Verband beauftragten Gutachter torpediert die Regelung zu "gefahrgeneigten Diensten" die gesamte Host-Provider-Branche. Sie gefährde den Wachstumsmarkt Cloud Computing und befriedige lediglich Interessen der Mu ...
Facebook will ein bisschen gegen rassistische Kommentare vorgehen
Dazu geht Facebook eine Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter ein und beteiligt sich an einer Task-Force zur Löschung ausländerfeindlicher Inhalte. Juristen halten die angekündigten Maßnahmen von ...
SPD will Informatik deutschlandweit als Pflichtfach einführen
Das geht aus einem von der Bundestagfsraktion beschlosssenen Papier hervor. Darin wird ein Staatsvertrag oder eine Verfassungsänderung gefordert, um die Einführung durchzusetzen. Die "digitale Bildung" sei inzwischen der "wichtigste Sc ...
Breitbandausbau soll bis 2018 mit 2,7 Milliarden Euro gefördert werden
Die Hälfte davon finanziert der Bund mit dem Erlös aus der kürzlich bendeten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen. Einem Eckpunktepapier von Verkehrsminister Dobrindt zufolge können Kommunen und Landkreise für ihre Projekte Zuschüsse ...
Limux: Münchner CSU-Politiker fordern Windows-Notebooks
Der Grund: Die mit Linux ausgestatteten Laptops seien nur "sehr eingeschränkt benutzbar", heißt es in einem Antrag seitens der zwei CSU-Stadträte. Aus diesem Grund sollen anstelle der speziell für das Limux-Projekt konzipierten Ubuntu- ...
NSA: Massenüberwachung nur mit freundlicher Unterstützung von AT&T möglich
Laut den Snowden-Dokumenten war der US-Telekommunikationsriese dem Geheimdienst bei der Internet-Überwachung und dem Zugriff auf E-Mails behilflich. Die NSA lobt sogar ausdrücklich die "extreme Hilfsbereitschaft" von AT&T. Das Unte ...
“Private Abhöranlage”: Verbraucherzentrale kritisiert Windows 10 scharf
Nutzer digitaler Geräte würden immer mehr selbst zur Ware, meint die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Konkret bemängelt sie, dass die meisten Anwender nicht vom Umfang des Datensammelns erfahren.
Generalbundesanwaltschaft räumt erfolgreichen Hackerangriff ein
Seinen Erfolg hatte neulandbreach bereits am Freitag publik gemacht. Da er lediglich den Dump ohenhin frei verfügbaren Materials als Beleg veröffentlichte, war aber noch nicht klar, ob es sich tatsächlich um einen erfolgreichen Einbruc ...
Unbekannte wollen Generalbundesanwaltschaft gehackt haben
Ein sich selbst als neulandbreach bezeichnender Nutzer hat bei Hacker News lakonisch erklärt, er habe Systeme der Generalbundesanwaltschaft gehackt. Außerdem hat er dort einen Link zu Pastebin gepostet. Von dort wiederum wird auf Megaf ...
IT-Sicherheitsgesetz ist nun in Kraft getreten
Das Gesetz legt sowohl ein vom BSI festgelegtes Mindestniveau an IT-Sicherheit und führt Betreiber sogenannter "kritischer Infrastrukturen" eine Meldepflicht für Sicherheitsvorfälle ein. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Bußgeld von bis ...
Internetzugang mit 50 MBit/s: Rechtsanspruch soll bis 2018 kommen
Das geht aus dem Abschlussbericht der zuständigen CDU-Programmkommission hervor, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert. Für Nutzer wäre der Rechtsanspruch auf den Internetzugang mit 50 MBit/s gegenüber dem Koalitionsvertrag, der nur ...
Standortwahl von Start-ups: Förderprogramme verpuffen meist nutzlos
Herbe Schlappe für alle Feigenblatt-Programme der Politik: Das beste Förderprogramm hilft nichts, wenn es dem Gründer zuhause gut gefällt. Einer Umfrage des Bitkom zufolge sind Gründer die Nähe zu Freunden und Lebensqualität deutlich w ...
